Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Erbringung von Leistungen durch die Audio Mobil Elektronik GmbH (im Folgen-den: Auftragnehmer) bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern. Bei Rechtsge-schäften mit Verbrauchern iSd KSchG gelten diese AGB insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des KSchG widersprechen.

1.2. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.3. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Bestimmungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit und werden diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Bestim-mungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, wenn der Auftragnehmer die-sen schriftlich oder firmenmäßig gezeichnet ausdrücklich zugestimmt hat und so-fern diese nicht diesen AGB widersprechen.

1.4. Mit Bestellung bzw. Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

1.5. Änderungen, Nebenabreden, Vorbehalte und Ergänzungen zu diesen AGB be-dürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Verein-barung des Abgehens von der Schriftform. Es wird festgehalten, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen.

 

2. Angebote, Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Angebote oder Bestellungen der Auftraggeber nimmt der Auftragnehmer durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung des Kaufgegenstandes oder durch Erbringung der Leistung an.

2.3. Die in Katalogen, Preislisten, Broschüren, Firmeninformationsmaterial, Prospek-ten, Anzeigen auf Messeständen, in Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien angeführten Informationen über die Leistungen und Produkte des Auftragnehmers sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich und schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt werden.

Sie verstehen sich nur als Aufforderung an den Auftraggeber zur Abgabe einer Bestellung.

2.4. Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt.

 

3. Liefer-/Leistungsfristen

3.1. Liefer-/Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich in der Auftragsbestätigung oder im Einzelvertrag schriftlich verein-bart wurden.

3.2. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

3.3. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist frühestens mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a) Datum der Auftragsbestätigung

b) Datum der Erfüllung aller dem Auftraggeber obliegenden technischen, kauf-männischen und sonstigen Voraussetzungen

c) Datum, an dem der Auftragnehmer eine vereinbarte Anzahlung oder Sicher- heitsleistung erhält.

3.4. Wird der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren oder unabwendbaren oder nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen, wie etwa Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzba-ren Zulieferanten, Streik, Behinderung von Verkehrswegen, Verzögerung bei der Zollabfertigung oder höherer Gewalt behindert, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Unerheblich ist dabei, ob diese Um-stände beim Auftragnehmer selbst oder einem seiner Lieferanten oder Subunter-nehmer eintreten.

Aus dem Grunde der Überschreitung von Lieferfristen ist der Auftraggeber nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt, ausgenommen bei Vorliegen von grobem Verschulden oder Vorsatzes des Auftragnehmers.

3.5. Wird die Vertragserfüllung aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Grün-den unmöglich, so ist der Auftragnehmer von seinen vertraglichen Verpflichtun-gen frei.

Für diesen Fall besteht kein Schadenersatzanspruch / Ersatzanspruch des Auf- traggebers.

3.6. Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst aus-zuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Drit-ter zu bedienen und / oder derartige Leistungen zu substituieren.

Inhalt und Umfang der Leistung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung für den geschlossenen Vertrag.

 

4. Entgelt/Preise

4.1. Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt oder werden Leistungen durch-geführt, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann der Auf-tragnehmer jenes Entgelt geltend machen, das seiner Preisliste oder seinem übli-chen Entgelt entspricht.

4.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein höheres als das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis zu verlangen, wenn sich die im Zeit¬punkt der Auftragserteilung be-stehenden Kalkulationsgrundlagen, so etwa Rohstoffpreise, der Wechselkurs oder Personalkosten nach Abschluss des Vertrages ändern.

4.3. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen ge-setzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Auftrag-gebers. Verpackung wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zurückgenommen.

4.4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist das Entgelt/der Kaufpreis zur Hälfte bei Erhalt der Auftragsbestätigung und der Rest bei Lieferung oder Bereithaltung zur Abholung sowie nach Rechnungserhalt sowie spesen- und abzugsfrei fällig.

4.5. Eine Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Auftragnehmer über diese verfügen kann, beispielsweise auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben wird. Zah-lungswidmungen des Auftraggebers, etwa auf Überweisungsbelegen, sind nicht verbindlich.

4.6. Bei Zahlungsverzug werden 12 % p.a. vereinbart. Sollte der Auftragnehmer dar-über hinausgehende Zinsen infolge einer Kreditaufnahme in Anspruch nehmen, so ist er berechtigt, auch diese vom Auftraggeber zu verlangen. Die im Fall des Verzuges für das Einschreiten von Inkassobüros gemäß Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996 idgF, anfallende Kosten und die Kosten von einschreitenden Rechts-anwälten sind – soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwen-dig waren – vom Auftraggeber zu tragen.

4.7. Die bei Vertragsabschluß vereinbarten Begünstigungen, so etwa Skonti und Ra-batte werden unter der Bedingung der termingerechten und vollständigen Zah-lung gewährt. Bei Verzug mit auch nur einer Teilleistung ist der Auftragnehmer berechtigt, diese nach zu verrechnen.

4.8. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und Einrede des nicht er-füllten Vertrages durch den Auftraggeber bei behaupteten Mängeln ist ausge-schlossen. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forde-rung rechtskräftig festgestellt wurde oder vom Auftragnehmer schriftlich aner-kannt wurde.

4.9. Ist der Auftraggeber mit einer im aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen Zahlungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug, ist der Auftragnehmer unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Auftraggeber einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen; sämtliche offenen Forderungen aus die-sem oder anderen Rechtsgeschäften fällig zu stellen und allenfalls gelieferte Ge-genstände wieder abzuholen, ohne dass dies den Auftraggeber von seiner Leis-tungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftragnehmer liegt durch diese Handlungen nur, wenn dieser ausdrücklich erklärt wurde.

4.10. Sollten sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers verschlechtern, ist der Auftragnehmer berechtigt, das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis sofort fällig zu stellen sowie die Ausführung des Auftrages nur gegen Vorauszahlung durch-zuführen.

4.11. Sollte ein periodisch verrechenbares Entgelt, etwa für Service- oder Wartungs-leistungen vereinbart werden, ist dieses jährlich am Beginn eines Kalenderjahres fällig. Beginnt oder endet der Vertrag während eines Jahres, so steht dieses Ent-gelt anteilig zu. Dieses Entgelt ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 1996, wobei der Monat, in dem der Service- oder Wartungsvertrag abgeschlos-sen wurde, als Ausgangsbasis dient. Wird der VPI 1996 nicht mehr verlautbart, tritt an dessen Stelle jener, der diesem nachfolgt oder diesem am ehesten ent-spricht. Der Auftragnehmer ist überdies berechtigt, ein periodisch verrechenba-res Entgelt aus den in Punkt 4.2. genannten Gründen anzupassen.

4.12. Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder sowie Verpackung werden bei periodisch verrechenbarem Entgelt gesondert in Rechung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

 

5. Gefahrtragung und Versendung

5.1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer den Kauf-gegenstand/das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereit hält, und zwar unabhängig, ob die Sachen vom Auftragnehmer an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben werden. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Auftraggebers.

5.2. Der Auftraggeber genehmigt jede sachgemäße Versandart. Eine Transportversi-cherung wird nur über schriftlichen Auftrag des Auftraggebers abgeschlossen.

5.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Ver-sandkosten sowie das Entgelt oder den Kaufpreis per Nachnahme beim Auf-traggeber einheben zu lassen, sofern sich die Vermögensverhältnisse des Auf-traggebers verschlechtern oder ein mit dem Auftragnehmer vereinbartes Kredit-limit über¬schritten wird.

5.4. Erfüllungsort ist das Unternehmen des Auftragnehmers.

 

6. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

6.1. Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes samt Nebengebühren durch den Auftraggeber im Eigentum des Auf-tragnehmers, und zwar auch dann, wenn die zu liefernden oder herzustellenden Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.

6.2. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inan-spruchnahme durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentums-recht des Auftragneh¬mers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den Gesetzen enthal-tenen Bestimmungen über den Zeitpunkt des Gefahrenüberganges werden durch den Eigentumsvorbehalt nicht geändert.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Auftraggeber sei-nen Zahlungsverpflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Auftraggebers ein Kon-kurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird sowie bei Abwei-sung des Konkurses mangels konkurskostendeckenden Vermögens oder der Auftraggeber faktisch seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses ei-nes außergerichtlichen Ausgleichs an seine Gläubiger herantritt. Die Zurücknah-me der Ware durch den Auftragnehmer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass dies gesondert schriftlich vereinbart wird. Bei Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware bleibt das Recht des Auftragnehmers, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen.

6.3. Der Auftraggeber tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung, Verarbeitung, Vermengung oder anderen Verwertung der Waren und Erzeugnisse zustehenden Forderungen und Rechte zahlungshalber ab und nimmt der Auftragnehmer diese Abtretung an. Der Auftraggeber hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er dem Auftragnehmer alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendma-chung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Ver-fügung zu stellen.

Die durch die Geltendmachung der Rechte des Auftragnehmers aus dem Eigen-tumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6.4. Dem Auftragnehmer steht zur Sicherung seiner Forderungen und zur Sicherung von Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften das Recht zu, die Erzeugnisse und Waren bis zur Begleichung sämtli¬cher offenen Forderungen aus der Ge-schäftsbeziehung zurückzubehalten.

 

7. Pflichten des Auftraggebers

7.1. Der Auftraggeber ist bei Montagen durch den Auftragnehmer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft des Montagepersonals des Auftragnehmers mit den Arbeiten begonnen werden kann.

7.2. Der Auftraggeber haftet dafür, dass die notwendigen technischen Voraussetzun-gen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind und dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zu-stand sowie mit den vom Auftragnehmer herzustellenden Werken oder Kaufge-genständen kompatibel sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht aber ver-pflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.

7.3. Eine Prüf-, Warn- oder Aufklärungspflicht hinsichtlich allfälliger vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht nicht und ist eine diesbezügliche Haftung des Auftragnehmers ausge-schlossen.

7.4. Der Auftrag wird unabhängig allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen und Genehmigungen, welche der Auftraggeber einzuholen hat, erteilt.

7.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Ver-tragsverhältnis ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers abzutreten.

 

8. Gewährleistung

8.1. Die Gewährleistungsfrist ist mit sechs Monaten beschränkt und beginnt ab Ge-fahrenübergang im Sinne dieser AGB. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsge-genstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden wer-den.

8.2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen nicht in technisch ein-wandfreien und betriebsberei¬ten Zustand oder mit den vom Auftragnehmer her-zustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind.

8.3. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängeln, die durch unsachge-mäße Behandlung oder Überbeanspruchung entstanden sind, wenn gesetzliche oder vom Auftragnehmer erlassene Bedienungs- oder Installationsvorschriften nicht befolgt werden; wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Auftraggebers erstellt wurde und der Mangel auf diese Vorgaben bzw. Zeich-nungen zurückzuführen ist; bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, bei natürlicher Abnutzung, bei Transportschäden, bei unsachgemäßer Lagerung, bei funktionsstörenden Betriebsbedingungen (z.B. unzureichende Stromversorgung), bei chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, bei nicht durchgeführter notwendiger Wartung, oder bei schlechter Instandhaltung.

8.4. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind – bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche – unverzüglich, jedoch längstens binnen drei Tagen, unter Angabe der möglichen Ursachen schriftlich dem Auftragnehmer bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Be-anstandungen werden nicht berücksichtigt. Nach Durchführung einer vereinbar-ten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar bzw. offenkundig waren, ausgeschlossen.

8.5. Mängelrügen und Beanstandungen sind am Sitz des Auftragnehmers unter mög-lichst genauer Fehlerbeschreibung vorzunehmen und hat der Auftraggeber die beanstandeten Waren oder Werk¬leistungen zu übergeben, sofern letzteres tun-lich ist. Die Rücksendung bzw. Rückgabe erfolgt hierbei auf Gefahr des Auftrag-gebers.

8.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jede von ihm für notwendig erachtete Untersu-chung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass diese Unter-suchung ergibt, dass der Auftragnehmer keine Fehler zu vertreten hat, hat der Auftraggeber die Kosten für diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen.

8.7. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plä-nen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers hergestellt, so leistet der Auftragnehmer nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.

8.8. Werden vom Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftrag-nehmers Veränderungen an dem übergebenen Kaufgegenstand oder Werken vorgenommen, erlischt die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers.

8.9. Bei der Geltendmachung von sekundären Gewährleistungsansprüche ist der Auf-tragnehmer nach seiner Wahl berechtigt, ein Wandlungsbegehren durch Verbes-serung, Austausch oder einen Preisminderungsanspruch abzuwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.

8.10. Der Auftraggeber hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe der Sa-che/des Werkes das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe, den Zeitpunkt der Feststellung sowie die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nachzuwei-sen.

8.11. Sämtliche im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entste¬henden Kosten, wie z.B. Transport-, Ein- und Aus- sowie Fahrtkosten, gehen zu Lasten des Auf-traggebers. Über Aufforderung des Auftragnehmers sind vom Auftraggeber un-entgeltlich die erforderlichen Arbeitskräfte beizustellen.

 

9. Haftung und Produkthaftung

9.1. Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Ver-schulden des Auftragnehmers ist durch den Auftraggeber nachzuweisen.

9.2. Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten Zinsverluste, sowie Schäden durch Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber ist jedenfalls ausgeschlossen.

9.3. Eine allfällige Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes oder des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. Die vom Auftragnehmer übernommenen Verträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung übernommen. Eine darüber hinausgehen-de Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, verringern sich die Ersatzansprüche einzelner Geschädigter anteilsmäßig.

9.4. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über entdeckte Fehler der Waren bzw. des Werkes bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unverzüglich zu informie-ren. Schadenersatzansprüche sind jedenfalls bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu ma-chen.

9.5. Der Auftraggeber kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den Austausch der Sache/des Werkes verlangen; nur dann wenn beides unmöglich ist oder mit diesen für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßigen Auf-wand verbunden ist, kann der Auftraggeber Geldersatz verlangen. Im Übrigen wird auf die Bestimmungen des Punkt 8. „Gewährleistung“ verwiesen.

9.6. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist eine Haftung ge-nerell ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsanleitungen für die gelieferten Waren bzw. Werke von allen Benüt-zern eingehalten werden. Insbesondere hat der Auftraggeber sein Personal und andere mit der gelieferten Ware bzw. Werk in Berührung kommende Person ent-sprechend zu schulen und einzuweisen.

9.7. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Haftungsausschluss für Produkthaftungsan-sprüche auf seine allfälligen Vertragspartner zu überbinden. Ein Regress des Auf-traggebers gegen den Auftragnehmer aus der Inanspruchnahme gemäß dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat eine ausrei-chende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und den Auf-tragnehmer dahingehend schad- und klaglos zu halten.

 

10. Rücktritt vom Vertrag / Vorzeitige Vertragsauslösung und Irrtum

10.1. Ist eine Lieferung/Leistung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht möglich, wird diese trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert oder hält ein Auftraggeber eine ihm obliegende gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung ge-genüber dem Auftragnehmer nicht ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht des Auftragnehmers ist auch dann gege-ben, wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers be-stehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet. In diesen Fällen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche dadurch entstehende Nachteile und den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

10.2. Der Auftraggeber verzichtet auf die Anfechtung/Anpassung dieses Vertrages we-gen Irrtums und wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes.

 

11. Gewerbliche Schutzrechte

11.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung übergebenen Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle, sonstigen Spezifikationen, Unter-lagen u.a. auf eventuell bestehende Urheber-, Kennzeichnungsrechte oder sons-tige Rechte Dritter zu prüfen.

Der Auftragnehmer haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird der Auftragnehmer dennoch wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos und hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

11.2. Software, Ausführungsunterlagen, wie etwa Pläne, Skizzen und sonstige techni-sche Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen geistiges Eigen¬tum des Auftragnehmers und genießen urheber-rechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung und dergleichen ist un-zulässig.

 

12. Software

12.1. Gehören zum Leistungs-/Kaufgegenstand auch Softwarebauteile oder Compu-terprogramme, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber hinsichtlich dieser unter Einhaltung der vertraglichen Bedingungen und Unterlagen (z.B. Bedie-nungsanleitung, etc) ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nut-zungsrecht am vereinbarten Aufstellungsort ein.

12.2. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist der Auftraggeber – bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche - nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder zu anderen als den aus¬drücklich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Dies gilt insbe¬sondere für den Source-Code.

12.3. Eine Gewährleistung hinsichtlich der Software besteht nur für die Übereinstim-mung der Software mit den bei Vertragsabschluß vereinbarten Spezifikationen, sofern die Software gemäß den In¬stallationserfordernissen eingesetzt und den jeweils geltenden Einsatzbedingungen entspricht. Der Auftragnehmer leistet kei-ne Gewähr dafür, dass die Software einwandfrei beschaffen ist so¬wie ununter-brochen oder fehlerfrei funktioniert. Das Auftreten von Fehlern kann nicht ausge-schlossen werden.

12.4. Die Auswahl und Spezifikation der vom Auftragnehmer angebotenen Software erfolgt durch den Auftraggeber, welcher dafür zu sorgen hat, dass diese mit den technischen Gegebenheiten vor Ort kompatibel sind. Der Auftraggeber ist für die Benutzung der Software und die damit erzielten Resultate verantwortlich.

12.5. Für individuell herzustellende Software ergeben sich die Leistungsmerkmale, speziellen Funktionen, Hard- und Softwarevoraussetzungen, Installationserfor-dernisse, Einsatzbedingungen und die Bedienung ausschließlich aus dem zwi-schen den Vertragsteilen schriftlich zu vereinbarenden Pflichtenheft. Die für die Herstellung von Individualsoftware erforderlichen Informationen hat der Auftrag-geber vor Vertragsabschluß zur Verfügung zu stellen.

 

13. Allgemeines

13.1. Sollte eine oder mehrere Bestimmung(en) dieser AGB unwirksam sein, weil sie gegen zwingendes Recht verstößt bzw. verstoßen, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden von den Vertragsteilen durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen-de und branchenübliche Bestimmung ersetzt.

13.2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Auftragnehmers (5282 Ranshofen / Braunau) sachlich zu-ständige Gericht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Ge-richtsstand des Auftraggebers zu klagen.

Erfüllungsort ist das Unternehmen des Auftragnehmers in 5282 Ranshofen / Braunau.

13.3. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationen Privatrechts. Die Anwen-dung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.

13.4. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer umge-hend schriftlich bekannt zu geben.

Solange dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis ge-bracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Auftraggebers mit der Wirkung, dass sie dem Auftraggeber als zugekommen gel-ten.

13.5. Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerde-erledigungen erfolgen durchgängig in deutscher Sprache.

 

Stand: September 2007


 

 

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